AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltung der Bedingungen

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen, Lieferungen und Angebote von Marcel Oleart / OLEART - New Media Oleart. Der Kunde erhält einen deutlich sichtbaren Hinweis auf diese AGB, die als Vertragsbestandteil gelten.

b. Diese AGB gelten ausnahmslos. Gegensätzliche oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

c. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung gelten diese Bedingungen als akzeptiert. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

d. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss

a. Alle unsere Angebote, ob mündlich, schriftlich, in Print- oder Non-Print-Medien, sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden und uns eine vom Kunden unterschriebene Auftragsbestätigung vorliegt. Diese Bestätigungen sind auch in Form einer E-Mail gültig.

b. Abweichungen von Angaben in Angeboten und schriftlichen Unterlagen behalten wir uns vor, insbesondere bei technologischem Fortschritt, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche gegen uns hergeleitet werden können.

3. Mitarbeiter und Stundennachweis

a. Die zur Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Mitarbeiter werden von uns ausgewählt. Ein Anspruch des Kunden auf die Leistungserbringung durch einen bestimmten Mitarbeiter besteht nur, wenn dies ausdrücklich im Dienstvertrag vereinbart wurde.

b. Der Kunde ist verpflichtet, die in seinen Räumen geleisteten Stunden des eingesetzten Mitarbeiters durch Unterschrift zu bestätigen. Diese bestätigten Stundennachweise sind Bestandteil der Rechnungslegung. Sollte es durch Abwesenheit nicht möglich sein, einen Arbeitsnachweis zu unterschreiben, sind wir berechtigt, die Leistung abzurechnen und den unterschriebenen Nachweis nachträglich anzufordern.

4. Preise

a. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

b. Unsere Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste oder individuellen Vereinbarungen und sind verbindlich, sobald sie schriftlich bestätigt wurden.

5. Zahlung

a. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.

b. Zahlungen des Käufers werden, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers, zunächst auf die älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

c. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

d. Der Käufer gerät 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug, sofern er nicht bereits zuvor gemahnt wurde.

e. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

f. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn wir dem ausdrücklich zustimmen oder wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.

6. Gewährleistung und Haftung

a. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

b. Der Käufer hat Mängel unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.

c. Wir sind zur Nachbesserung nur verpflichtet, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

d. Defekte Waren sind nur mit Kaufbeleg und Fehlerbeschreibung frei an uns zu senden.

e. Für von uns gelieferte Produkte wird die Gewährleistung durch den jeweiligen Hersteller übernommen. Wir unterstützen den Käufer bei der Durchsetzung dieser Ansprüche im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren.

f. Für Schäden, die durch Software oder deren Installation entstehen, haften wir nicht. Es wird keine Gewährleistung für die Lauffähigkeit von Programmen übernommen, die lediglich als Nutzungslizenzen weitergegeben werden.

g. Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen am Produkt vorgenommen oder nicht spezifikationsgerechte Teile verwendet werden.

h. Wir haften nicht für Datenverlust, Folgeschäden oder andere Verluste, die durch Installationen, Reparaturen oder andere Arbeiten entstehen. Eine Haftung für Datenverlust wird ausgeschlossen.

i. Vertrauliche Informationen werden mit größter Sorgfalt behandelt. Eine Haftung für Schäden durch Verlust oder Einsichtnahme Dritter in solche Informationen wird ausgeschlossen.

j. Für Schäden, die durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen entstehen, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

k. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert, maximal jedoch auf 200,00 Euro, beschränkt.

7. Liefer- und Leistungszeit

a. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, sind die von uns genannten Termine und Fristen unverbindlich.

b. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

c. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse haben wir nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen angemessen.

d. Bei Verzug des Käufers verlängern sich unsere Fristen um die Dauer des Verzuges zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

8. Transport und Gefahrenübergang

a. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlässt.

b. Der Käufer trägt das Risiko bei Verzögerungen oder Unmöglichkeit des Transports, die nicht von uns zu vertreten sind.

c. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

9. Eigentumsvorbehalt

a. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor.

b. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer für uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.

10. Widerrufsrecht

a. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB.

11. Schutz- und Urheberrechte

a. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn er auf die Verletzung von Schutz- und Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird.

b. Programme und Dokumentationen, die von uns zur Verfügung gestellt werden, dürfen nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz genutzt werden.

12. Datenspeicherung, Datensicherung, Datenschutz

a. Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfassten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts verarbeitet und gespeichert.

b. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Datensicherung. Eine Datensicherung durch uns erfolgt nur aufgrund eines schriftlichen Auftrags.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

a. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Hamburg.

b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Salvatorische Klausel

a. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine rechtlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese AGB sind auf eine klare, präzise und umfassende Weise formuliert und decken alle wichtigen Aspekte der Geschäftsbeziehung ab. Sie sollten dennoch vor der finalen Nutzung von einem Rechtsanwalt geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie vollständig und rechtlich bindend sind.